GmbH-Journal

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2. Quartal 2018

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Steuern und Recht
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 13. September 2017 (Az. II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16) unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z. B. als Ehegatten nahestehende Person gegeben sein.
In den Streitfällen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH. Er war der Bruder des Gesellschafters, der den Kaufpreis bestimmt hatte. Die bei den GmbHs durchgeführten Außenprüfungen ergaben, dass Mietzins und Kaufpreis überhöht waren und insoweit ertragsteuerrechtlich verdeckte Gewinnausschüttungen der GmbHs an ihre Gesellschafter vorlagen. Die Finanzämter sahen die überhöhten Zahlungen zudem schenkungsteuerrechtlich als gemischte freigebige Zuwendungen der GmbHs an die nahestehenden Personen an und besteuerten diese nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG).
Der BFH ist dem aufgrund einer geänderten Beurteilung nicht gefolgt . Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist danach keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Mitwirkung des Gesellschafters kann darin bestehen, dass er den Vertrag zwischen GmbH und nahestehender Person als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.
Grund für die Zahlung des überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch die GmbH an den Ehegatten oder Bruder ist in einem solchen Fall das bestehende Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.
Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundsätze entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. In diesen Fällen kann jedoch der Gesellschafter selbst Schenker i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Ob tatsächlich eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person vorliegt, hängt von der Ausgestaltung der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ab. Hier sind verschiedene Gestaltungen denkbar (z. B. Schenkungsabrede, Darlehen, Kaufvertrag). Hierüber hatte der BFH in den Streitfällen nicht abschließend zu entscheiden.
Quelle: PM BFH
In einer Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf stritten die Beteiligten um die steuerlichen Folgen der Übertragung einer Pensionszusage. Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH, die ihm nach Vollendung des 65. Lebensjahres Versorgungsbezüge zahlte. Im Streitjahr 2012 wurden die Beratungsmandate und das Inventar der A GmbH auf die B GmbH übertragen, deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Sohn des Klägers war. Zur Begleichung des Kaufpreises verpflichtete sich die B GmbH, die Pensionsverpflichtung der A GmbH teilweise zu übernehmen und einen Teilbetrag der zugesagten monatlichen Pension an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen verblieb die Pensionsverpflichtung bei der A GmbH.
Im Anschluss an eine Betriebsprüfung vertrat das beklagte Finanzamt die Auffassung, dass in der Übernahme der Pensionsverpflichtung durch die B GmbH der Zufluss des Rentenbarwerts der Versorgungsrechte an den Kläger zu sehen sei. Dies führe zu ermäßigt zu besteuernden Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Übernahme der Pensionsverpflichtung ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln. Denn der Kläger habe kein Wahlrecht gehabt, eine Zahlung an sich selbst zu verlangen. Mangels Liquidität sei es im Rahmen des Übergangs der Pensionsverpflichtung auch nicht zu einer Zahlung an die B GmbH gekommen. Der Übergang habe nur „auf dem Papier“ stattgefunden. Zudem habe die A GmbH dem Kläger nur laufende Pensionszahlungen geschuldet.
Schließlich könnten die einkommensteuerlichen Konsequenzen aus einem teilweisen Verzicht auf die Pensionsforderung dahinstehen. Der Kläger habe einen derartigen Verzicht nicht ausgesprochen. Die – wohl nicht mehr erfüllbare – Rest-Pensionsverpflichtung sei nämlich bei der A GmbH verblieben.
Quelle: PM FG Düsseldorf
Mit einem aktuellen Urteil setzt der Bundesfinanzhof (BFH) Grenzen für die Finanzverwaltung, die Steuer durch Bescheid zu erhöhen, wenn neue Tatsachen und Beweise auftauchen.
Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist das FA nach „Treu und Glauben“ an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt. Damit grenzt der BFH die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung, „soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden“, mit seinem Urteil vom 29. November 2017 (Az. II R 52/15) ein.
Im Streitfall waren die Kläger zu drei gleichen Teilen Erben. Zum Erbe gehörten verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke, die für die spätere Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertet werden sollten. Das für die Bewertung zuständige FA forderte die Kläger auf, nähere Angaben zu den Grundstücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen sie umfassend nach. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden später weitere Tatsachen bekannt, die zu einer höheren Wertfeststellung führten. Daraufhin änderte das FA den Feststellungsbescheid. Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos, anders die Revision.
Nach Auffassung des BFH durfte das FA den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Änderung eines Bescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach „Treu und Glauben“ ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung der behördlichen Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären.
Dasselbe gilt, wie der BFH nun klarstellt, wenn das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Beantwortet der Steuerpflichtige die gestellten Fragen zutreffend und vollständig, ist das FA an einer Änderung des Bescheids auch dann gehindert, wenn es zuvor falsche oder unzutreffende Fragen an den Steuerpflichtigen gestellt hat.
Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betraf die Frage, ob der Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist überhaupt noch geändert werden durfte. Dies ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (s. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO), kann aber nicht auf einen „Vorbehalt der Nachprüfung“ (§ 164 Abs. 2 AO) gestützt werden.
Quelle: PM BFH – Urteil II R 52/15
Lesezeichen
Viele kleine und große Investitionen werden inzwischen nicht direkt über die Bank, sondern über spezialisierte oder auf Einzelinvestitionen abgestimmte Internetplattformen abgewickelt.
Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. Dezember 2017 regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des sogenannten „Crowdfundings“.
Zum BMF-Schreiben (Shortlink): goo.gl/f9wk8t
Geschäftsführer und Gesellschafter
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte“ qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt_(Urteile vom 14. März 2018 – Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).
Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede“ änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben.
Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 % am Stammkapital.
In beiden Fällen betonte das Bundessozialgericht, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.
Quelle: PM BSG
Unternehmensführung
Die Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften für Online-Plattformen vor, die kleinen Unternehmen ein Sicherheitsnetz in der digitalen Wirtschaft bieten.
Die neuen Vorschriften im Überblick:
Mehr Transparenz
Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen sicherstellen, dass ihre Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer leicht verständlich und leicht zugänglich sind. Dazu gehört auch, dass die möglichen Gründe für die Entfernung oder Sperrung eines gewerblichen Nutzers von einer Plattform im Voraus dargelegt werden.
Die Anbieter müssen bei Änderungen dieser Geschäftsbedingungen außerdem eine angemessene Mindestankündigungsfrist einhalten. Wenn ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten das Angebot eines gewerblichen Nutzers ganz oder teilweise aussetzt oder streicht, muss er die Gründe dafür angeben. Darüber hinaus müssen die Anbieter dieser Dienste allgemeine Strategien formulieren und veröffentlichen, in denen sie darlegen,
– welche der über ihre Dienste generierten Daten zugänglich sind und wer unter welchen Voraussetzungen darauf zugreifen kann,
– wie sie ihre eigenen Waren oder Dienstleistungen im Vergleich zu den von ihren gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen behandeln,
– und wie sie Vertragsklauseln einsetzen, um von ihren gewerblichen Nutzern die günstigsten Sortimente und Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen zu fordern (sogenannte Meistbegünstigungsklauseln).
Schließlich müssen sowohl Online-Vermittlungsdienste als auch Online-Suchmaschinen allgemeine Kriterien festlegen, nach denen das Ranking von Produkten und Dienstleistungen in Suchergebnissen erfolgt.
Wirksamere Streitbeilegung
Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen ein internes System zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Um die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, müssen alle Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten in ihren Geschäftsbedingungen die unabhängigen und qualifizierten Mediatoren aufführen, mit denen sie bereit sind, bei der Beilegung von Streitigkeiten in gutem Glauben zusammenzuarbeiten. Die Branche wird außerdem aufgefordert, freiwillig spezielle, unabhängige Mediatoren einzusetzen, die in der Lage sind, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Vermittlungsdiensten zu behandeln. Schließlich werden Verbände, die Unternehmen vertreten, das Recht erhalten, die neuen Vorschriften für Transparenz und Streitbeilegung im Namen der Unternehmen gerichtlich durchzusetzen.
Einrichtung einer EU-Beobachtungsstelle
zur Überwachung der Auswirkungen der neuen Vorschriften: Die Beobachtungsstelle würde sowohl aktuelle als auch neu entstehende Probleme und Möglichkeiten in der digitalen Wirtschaft beobachten, damit die Kommission die heute vorgelegte Verordnung gegebenenfalls anpassen kann. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Entwicklung von Politik- und Regulierungsansätzen in ganz Europa.
In Abhängigkeit von den erzielten Fortschritten und auf der Grundlage der durch die EU-Beobachtungsstelle gewonnenen Erkenntnisse wird die Kommission innerhalb von drei Jahren prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Quelle: PM EU-Kommission IP/18/3372
Alle baren Geschäftsvorgänge eines Unternehmens sollen grundsätzlich über die Kasse abgewickelt und täglich in einem Kassenbuch aufgezeichnet werden. Der Gesetzgeber verschärft in mehreren Schritten die Anforderungen an die Kassenführung. Machen Sie sich zu dem Thema fit, um Hinzuschätzungen im Unternehmen zu vermeiden.
Seit dem 1. Januar 2018 ist es der Finanzverwaltung auch gestattet, Kassen-Nachschauen bei allen Steuerpflichtigen, die Gewinneinkünfte erzielen, durchzuführen. Neben den bereits bekannten Lohnsteuer- und Umsatzsteuernachschauen hat der Fiskus damit ein weiteres Instrument zur unangekündigten Prüfung an die Hand bekommen.
Damit die Kassenbuchführung ordnungsgemäß laufen kann, hat die Oberfinanzdirektion ein neues Merkblatt herausgegeben (Shortlink): goo.gl/WqCXT5
Wichtige Steuertermine
Mai 2018:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 11.05.2018 (14.05.2018)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.05.2018 (18.05.2018)*

Juni 2018:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 11.06.2018 (14.06.2018)*

Juli 2018:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.07.2018 (13.07.2018)*

* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

Thomas Schumacher
Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Oststraße 74a
40724 Hilden

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